Allgemeine Geschäftbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der über die Website www.die-gastgeber.info zugänglichen Immobilienbörse

Stand: 1. Januar 2016

1. GELTUNGSBEREICH 

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle zwischen der pantamedia communications GmbH, Friedrichstraße 135a, 10117 Berlin-Mitte (nachfolgend „pantamedia“) und dem Nutzer von pantamedia auf den Webseiten www.die-gastgeber.info zur Verfügung gestellten Services (nachfolgend „Nutzer“) im Rahmen der Nutzung der Gastgeber Immobilienbörsen-Datenbank (nachfolgend „Immobilienbörse“) entstehenden Rechtsverhältnisse.

1.2. Pantamedia stellt seine Immobilienbörse ausschließlich Unternehmern i.S.d. §14 BGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich-rechtlichen Sondervermögen zur Verfügung.

1.3. Die AGB gelten auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

2. LEISTUNGSUMFANG

2.1. Pantamedia ermöglicht es gewerblichen Nutzern auf der Website www.die-gastgeber.info, Angebote und Gesuche für Miet-, Pacht- und Kaufobjekte im Bereich der Hotellerie und Gastronomie auf seiner Immobilienbörse zu veröffentlichen. Die Inhalte dieser Immobilienbörse sind für jedermann frei zugänglich.

2.2. Die Immobilienbörse ist in der Regel 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche und im Monatsmittel wenigstens zu 95% verfügbar. Ausgenommen hiervon sind Zeiten, in denen die Nutzung der Immobilienbörse aus zwingenden technischen Gründen oder wegen erforderlicher Wartungsarbeiten unterbrochen oder, ohne dass pantamedia diese zu vertreten hat, beeinträchtigt ist.

2.3. Interessenten erhalten über das Internet Zugriff auf die Informationen in dieser Datenbank. Sie können mit diesen Daten auf den jeweiligen Nutzer der Immobilienbörse zwecks Anbahnung eines entsprechenden Vertrages in Kontakt treten. 

3. EINSTELLEN VON ANZEIGEN/ PREISE

3.1. Nutzer können ihre Angebote oder Gesuche in verschiedenen, kostenpflichtigen Anzeigevarianten in die Immobilienbörse einstellen. Einzelheiten für die Anzeigenvarianten sowie die jeweiligen Preise ergeben sich aus den Angaben und Preislisten auf Website www.die-gastgeber.info bzw. aus dem jeweiligen individuellen Vertragsangebot von pantamedia.

3.2. Mit der Übersendung der zur Einstellung in die Immobilienbörse vorgesehenen Inhalte gibt der Nutzer gegenüber der pantamedia ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich limitierte Aufnahme und Bereitstellung des Inhaltes und der Medien in der Immobilienbörse ab. Pantamedia entscheidet nach Zugang des Angebotes über dessen Annahme. Die Annahme erfolgt im Allgemeinen über die Aufnahme und Bereitstellung des Inhaltes in die Immobilienbörse.

3.3. Pantamedia behält sich vor, den vertraglich vereinbarten Preis anzupassen. Die Preisanpassung kann auch innerhalb einer vertraglich vereinbarten Laufzeit erfolgen. Pantamedia wird den Nutzer über Preisänderungen rechtzeitig schriftlich benachrichtigen. Die Änderungsmitteilung wird dem Nutzer mindestens sechs (6) Wochen vor Inkrafttreten zugesandt. Die neuen Preise gelten als vereinbart, wenn der Nutzer den Vertrag nicht mit Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier (4) Wochen zum Inkrafttreten der Preisanpassung kündigt. Alle Preisangaben verstehen sich im Zweifel zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4. ANBIETERPFLICHTEN

4.1. Nutzer, die Anzeigen in der Immobilienbörse veröffentlichen, verpflichten sich ausschließlich seriöse Immobilienanzeigen im Bereich der Hotellerie oder Gastronomie einzustellen, die an pantamedia übermittelten Informationen über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und dieses unverzüglich zu deaktivieren, wenn das angebotene Objekt nicht mehr verfügbar (z.B. vermarktet oder reserviert) ist. Weiterhin besteht die Verpflichtung, nur Anzeigen aus dem eigenen Portfolio oder solche, für die ein unmittelbarer Vermarktungsauftrag besteht, zu schalten. Ferner verpflichtet sich der Anbieter, seine Objektdaten in der durch pantamedia technisch aufbereiteten Form (Exposé) nicht an Dritte weiterzugeben.

4.2. Angebote, in deren Zusammenhang für den Fall des Geschäftsabschlusses eine Courtage verlangt wird, müssen dies im Angebot ausdrücklich erwähnen und die Höhe der Courtage (brutto inklusive gültiger gesetzlicher Umsatzsteuer) und den Courtageberechtigten nennen.

4.3. Ungeachtet möglicher zivil- und strafrechtlicher Folgen für den einzelnen Nutzer, ist pantamedia berechtigt bei einem Verstoß gegen diese Anbieterpflichten die entsprechende Anzeige unverzüglich zu deaktivieren. 

4.4. Die Rechte des Anbieters aus dem Vertrag mit pantamedia sind nicht übertragbar.

5. VERANTWORTLICHKEIT FÜR INHALTE

5.1. Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte) verletzen. Pantamedia ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen entsprechen. Der Nutzer hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbare schädliche Programme enthalten.

5.2. Sollte pantamedia von Dritten, eingeschlossen staatliche Institutionen, im Rahmen dieses Vertrages wegen der Verletzung von Rechten Dritter sowie sonstigen Rechtsverletzungen aufgrund der vertragsgemäßen Verwendung der Inhalte des Nutzers in Anspruch genommen werden, wird der Nutzer pantamedia von diesen Ansprüchen freistellen und pantamedia bei der Rechtsverteidigung, zu der pantamedia berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, die notwendige Unterstützung gewähren sowie die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung für pantamedia übernehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass pantamedia den Nutzer über geltend gemachte Ansprüche sowie Rechtsverletzungen unverzüglich umfassend schriftlich informiert (E-Mail ausreichend), keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse oder diesen gleichkommende Erklärungen abgibt und es dem Nutzer ermöglicht, auf seine Kosten alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt pantamedia vorbehalten.

5.3. Im Falle des Verstoßes gegen die in 5.1und 5.2 genannten Pflichten ist die pantamedia jederzeit berechtigt, die Inhalte zurückzuweisen, bzw. unverzüglich und ohne vorherige Rücksprache mit dem Nutzer zu entfernen bzw. zu deaktivieren. Pantamedia wird bei Zurückweisung bzw. Löschung oder Deaktivierung der Inhalte den Nutzer unverzüglich unter Angabe der Gründe hierüber informieren.

5.4. Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung der Vergütung bleibt von der Vornahme der in dieser Ziffer genannten Maßnahmen unberührt.

6. NUTZUNGSRECHTE

6.1. Der Nutzer wird die Urheberrechte sowie das Recht am eigenen Bild Dritter in besonderem Maße beachten.

6.2. Mit Einstellen von Inhalten (z.B. Texte, Bilder und Grafiken), an denen dem Nutzer Urheber- oder Nutzungsrechte zustehen, in die Immobilienbörse ist pantamedia für die Dauer seiner Leistungserbringung zu denjenigen Verwertungshandlungen berechtigt, welche dem Zweck der einzelnen Leistung im Rahmen des Vertrages entsprechen. Dies beinhaltet insbesondere das Recht, die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen, auch im Rahmen von Werbemaßnahmen, sie zu diesen Zwecken umzuarbeiten (z.B. zu verkleinern oder Ausschnitte anzufertigen) und die Inhalte an Partner von pantamedia zur Nutzung im selben Umfang zu übermitteln.

7. RECHTE AN DER IMMOBILIENBÖRSE

7.1. Pantamedia ist Rechteinhaber an den Inhalten der Website und der Immobilienbörse. Sämtliche Urheber-, Marken-und sonstigen Schutzrechte an der Immobilienbörse, deren zugrunde liegender Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich pantamedia zu; etwaige Rechte des Nutzers an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

7.2. Der Nutzer hat im Rahmen dieser AGB das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von pantamedia zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Scripte, durch Umgehung der Suchmaske durch Suchsoftware oder vergleichbare Maßnahmen sind nicht gestattet.

7.3. Der Nutzer darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Immobilienbörse mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

8. GEWÄHRLEISTUNG

8.1. Pantamedia übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität der Nutzer.

8.2. Soweit zulässig und rechtlich möglich sind für pantamedia die in die Immobilienbörse eingestellten Inhalte der Angebote und Gesuche fremde Inhalte im Sinne des Telemediengesetzes. Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß allgemein bei derjenigen Nutzern, welche die Inhalte in die Immobilienbörse eingestellt hat.

8.3. Pantamedia übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Immobilienbörse und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer in die Immobilienbörse eingestellten Inhalte

9. HAFTUNG

9.1. Für Schäden, die dem Nutzer im Zusammenhang mit den Services von der pantamedia durch pantamedia, Unterauftragnehmer oder deren jeweiligen Erfüllungsgehilfen entstehen, gilt Folgendes:

9.2. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Vorliegen einer Garantie ist die Haftung unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen.

9.3. Pantamedia haftet für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden hätte lassen, wenn der Nutzer die bei ihm vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hätte.

9.4. Ein etwaiges Mitverschulden des Nutzers ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die von ihm eingestellten und von pantamedia dargestellten Daten wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen.

9.5. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von pantamedia.

10. PREISE UND ZAHLUNGSMODALITÄTEN

10.1. Die Preise und Produkte für die einzelnen Dienstleistungen der pantamedia richten sich nach den im Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisen und dem Produktangebot. 

10.2. Im Lastschriftverfahren wird pantamedia den Rechnungsbetrag nicht vor dem zweiten Tag nach Zugang der Rechnung (= Pre-Notification) vom vereinbarten Konto einziehen (= Fälligkeitsdatum). Zahlungen per Rechnung sind nach Rechnungserhalt sofort fällig. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden die gesetzlichen Zinsen berechnet. Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich pantamedia vor, die eigene vertragliche Leistung bis zur Beendigung des Verzugs zurückzuhalten. Kosten, die durch die Forderungseintreibung bzw. bei Rücklastschriften pantamedia entstehen, werden weiter belastet.

10.3. Während der Online-Buchung werden folgende Zahlungsarten zur Auswahl gestellt:

10.4. Für anteilige Zahlungen per DEHOGA-Gutschein gilt die Buchung des Gutscheincodes ausschließlich beim Onlineinserat. Eine nachträgliche Anrechnung des Gutscheins bei getätigten Inseraten ist nicht möglich.

11. DATENSCHUTZ

11.1. Pantamedia wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes, beachten. Die Daten des Nutzers werden nur zur Durchführung des Vertrages erhoben und verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben.

11.2. Ebenso verpflichtet sich der Nutzer im Gegenzug hinsichtlich der über die Immobilienbörse generierten Interessentendaten, die gesetzlichen Anforderungen des Datenschutz- und Wettbewerbsrechts einzuhalten. Hierzu zählt insbesondere die Nutzung der Interessenten-E-Mail zu Werbezwecken.

12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN, ÄNDERUNGSVORBEHALT

12.1. Die unter Einbeziehung dieser AGB geschlossenen Verträge wie auch die künftigen Rechtsbeziehungen zwischen pantamediat und dem Nutzer bestimmen sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2. Sofern sich aus dem Vertrag im Einzelfall nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von pantamedia Erfüllungsort.

12.3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin, soweit der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

12.4. Pantamedia behält sich vor, diese AGB jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten AGB unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website von pantamedia.

12.5. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten AGB als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hingewiesen.

12.6. Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Nutzers gegen die geänderten AGB, ist pantamedia unter Wahrung der berechtigten Interessen des Nutzers berechtigt, den mit dem Nutzer bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Nutzers werden sodann in der Immobilienbörse gelöscht. Der Nutzer kann hieraus keine Ansprüche gegen pantamedia geltend machen.